Allgemeine Geschäftsbedingungen der Super Affiliate Network GmbH

Hamburger Landstraße 32
D-21465 Wentorf bei Hamburg
Telefon: 040 – 751 110 330
Telefax: 040 – 730 98 289
E-Mail: info@super-affiliate.de

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

1.) Die Super Affiliate Network GmbH betreibt im Internet eine Plattform zur Schaltung von Stellenanzeigen, Bannern und sonstigen Online-Werbeformen. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

2.) Die Super Affiliate Network GmbH, räumt dem jeweiligen Anbieter eines gewerblichen Unternehmens als „Auftraggeber“ mittels eines „Anzeigenvertrages“ das Recht ein, auf der Seite www.myonlinejob.de zuvor vereinbarte Werbeformen anzuzeigen.

3.) Alle Beteiligten sind Unternehmer im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches als natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die an dem Dienst in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

4.) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss- und Inhalt

1.) Der Auftraggeber hat während der Laufzeit des Vertrages die Möglichkeit eine oder mehrere Platzierungen auf der Seite www.myonlinejob.de zu buchen.

2.) Die Auftragserteilung auf Basis der Preisliste durch den Auftraggeber erfolgt schriftlich, woraufhin ihm eine Auftragsbestätigung per E-Mail zugeht. Der Vertrag ist mit Zugang der Auftragsbestätigung bei dem Auftraggeber zwischen den Parteien wirksam zustande gekommen, sofern der Auftraggeber der Auftragsbestätigung nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen widerspricht.

3.) Mit dem in der Auftragsbestätigung vereinbarten Beginn der Anzeigenveröffentlichung, erfüllt die Super Affiliate Network GmbH ihre vertragliche Leistung. Sofern kein Zeitpunkt der Veröffentlichung vereinbart worden ist, erfolgt die Veröffentlichung unverzüglich nach Abschluss des Anzeigenvertrages.

4.) Die vollständige Anlieferung einwandfreier, zur Veröffentlichung im Internet geeigneter Anzeigemittel oder von Unterlagen und Daten, aus denen eine Anzeige gestaltet und im Internet veröffentlicht werden kann, liegt im Verantwortungsbereich des Auftraggebers. Die Super Affiliate Network GmbH gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Anzeige.

5.) Nach Ablauf oder sonstiger Beendigung des Anzeigenvertrages hat die Super Affiliate Network GmbH zeitnah dafür Sorge zu tragen, dass die Anzeige auf der Seite www.myonlinejob.de nicht mehr zugänglich ist. Die Super Affiliate Network GmbH ist nicht verpflichtet, die geschaltete Anzeige nach Beendigung des Anzeigevertrages aufzubewahren.

§ 3 Vergütung

1.) Der Auftraggeber verpflichtet sich gegenüber der Super Affiliate Network GmbH die in der Auftragsbestätigung festgelegten Entgelte zu entrichten. Maßgebend ist die jeweils aktuelle Preisliste.

2.) Das Entgelt entrichtet der Auftraggeber für die Veröffentlichung der Stellenanzeige/Bannerwerbung auf www.myonlinejob.de. Die Super Affiliate Network GmbH ist berechtigt, aber keineswegs verpflichtet, die Stellenanzeige auch anderweitig (E-Mail, Fax, Telefon etc.) zu verbreiten, insbesondere gegenüber potentiellen Bewerbern und Anbietern. Mehrkosten entstehen hierdurch nicht.

3.) Die Rechnungstellung durch die Super Affiliate Network GmbH erfolgt unverzüglich mit Beginn der Anzeigenveröffentlichung und ist innerhalb von 10 Tagen zur Zahlung fällig.

§ 4 Änderung – und Ablehnung des Anzeigeninhaltes

1.) Für den Fall, dass während der Vertragslaufzeit eine neue textliche Gestaltung der Anzeige notwendig sein sollte, so ist die Super Affiliate Network GmbH verpflichtet, diese Änderungen auszuführen, sofern dies technisch und inhaltlich zumutbar ist. Änderungen, die die Identität der Stellenanzeige betreffen, sind ausdrücklich ausgeschlossen.

2.) Die Kosten der Änderungen hängen vom Umfang und Aufwand ab. Kostenlos sind nur solche Änderungen, die mit geringem Aufwand zu bewirken sind. Für kostenverursachende Änderungen ist eine schriftliche Auftragserteilung durch den Auftraggeber notwendig.

3.) Die Super Affiliate Network GmbH behält sich das Recht vor, Anzeigenaufträge wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen. Die Super Affiliate Network GmbH ist ferner berechtigt Stellen- und sonstige Anzeigen oder Bannerwerbung, deren Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, sofort und ohne vorherige Benachrichtigung des Auftraggebers aus dem Angebot zu nehmen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch entsteht für den Auftraggeber hierdurch nicht.

§ 5 Mängelrüge

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Anzeigenschaltung unverzüglich nach Veröffentlichung zu überprüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen, ansonsten gilt die Anzeige als mangelfrei genehmigt.

§ 6 Datenschutz

1.) Die Super Affiliate Network GmbH ist berechtigt, personen- bzw. unternehmensbezogene Daten zu erheben und zu verwenden, soweit dies zur Vertragserfüllung auf www.myonlinejob.de erforderlich ist. Der Auftraggeber stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personen- bzw. unternehmensbezogenen Daten im Übrigen ausdrücklich zu.

2.) Die Super Affiliate Network GmbH nutzt die Kontaktdaten auch, um mit dem Auftraggeber per E-Mail in Kontakt zu treten. Der Empfang von E-Mails mit aktuellen Anzeigeangeboten kann durch den Auftraggeber deaktiviert werden. Die Super Affiliate Network GmbH empfiehlt jedoch, den Empfang zu aktivieren, um stets über aktuelle Angebote informiert zu sein.

3.) Eine Verarbeitung und Nutzung personen- bzw. unternehmensbezogener Daten zu anderen genannten Zwecken erfolgt nur auf Grundlage einer ausdrücklich erteilten Einwilligung des Auftraggebers oder einer gesetzlichen Bestimmung bzw. Verpflichtung.

4.) Der Auftraggeber kann zum Beispiel über die E-Mail-Adresse datenschutz@myonlinejob.de jederzeit Auskunft über seine gespeicherten Daten erhalten. Ihm steht zudem das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

§ 7 Nutzungs-, Urheber- und Markenrecht

1.) Für den Fall, dass im Rahmen der Anzeigenveröffentlichung geschützte Markenrechte benutzt werden, wird hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Der Auftraggeber sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.

2.) Bei Anzeigen, die von der Super Affiliate Network GmbH gestaltet werden, verbleiben die Urheber- und sonstige Leistungsrechte in vollem Umfang bei der Super Affiliate Network GmbH. Mit Zahlung des Entgelts für die Anzeigengestaltung erwirbt der Auftraggeber ein Nutzungsrecht für die betreffende Anzeige. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere auch die Verlinkung auf Seiten anderer Anbieter, bedarf einer weiteren schriftlichen Erlaubnis.

3.) Die Super Affiliate Network GmbH räumt dem Auftraggeber das widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Auftrages zur Verfügung gestellten Anwendungen sowie die darin enthaltenen Daten unter Beachtung der allgemeinen Gesetze ausschließlich im Rahmen des Anzeigevertrages zu nutzen. Mit Beendigung dieses Vertrages, ungeachtet des Grundes, erlöschen die vorgenannten Nutzungsrechte.

4.) Weitere Nutzungsrechte werden dem Auftraggeber nicht eingeräumt, sofern es hierüber keine ausdrückliche Regelung gibt. Der Auftraggeber ist insbesondere nicht berechtigt, die ihm zur Verfügung gestellte Anwendung sowie die darin enthaltenen Daten ganz oder teilweise an Dritte weiterzuleiten oder Dritten den Zugang hierzu zu ermöglichen. Zudem ist es nicht gestattet, die zur Verfügung gestellte Anwendung sowie die darin enthaltenen Daten zu ändern, in andere Werkformen zu übertragen oder zur Erstellung einer eigenen Datenbank und/oder eines Informationsdienstes zu nutzen.

§ 8 Haftungsbeschränkungen

1.) Die Super Affiliate Network GmbH ist für den Inhalt der Anzeige, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der zur Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen sowie für Schäden oder Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Soft- oder Hardware der Auftraggeber beruhen, sowie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder der Funktionsweise des Internets entstanden sind, nicht verantwortlich.

2.) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Super Affiliate Network GmbH von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Anzeigenauftrages gegen sie erwachsen könnten.

3.) Im Übrigen beschränkt sich die Haftung der Super Affiliate Network GmbH bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Super Affiliate Network GmbH. Gegenüber Unternehmern haftet die Super Affiliate Network GmbH bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

4.) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Teilnehmers.

§ 9 Freistellung bei Vertragsverletzung

Neben der Kündigung behält sich die Super Affiliate Network GmbH bei erheblichen Verstößen gegen diese oder gesetzliche Bestimmungen auch weitere rechtliche Schritte vor. Verstößt der Auftraggeber gegen solche Bestimmungen und wird die Super Affiliate Network GmbH aufgrund dieser Gesetz- oder Vertragsverletzung von einem Dritten rechtlich in Anspruch genommen, ist die Super Affiliate Network GmbH berechtigt, vom Auftraggeber die Zahlung sämtlicher Kosten und Aufwände zu verlangen, die aufgrund des Verstoßes entstehen. Hierzu zählen insbesondere Schadens- oder Aufwendungsersatzzahlungen an Dritte zur Abwehr von Ansprüchen Dritter.

§ 10 Änderung der AGB

1.) Die Super Affiliate Network GmbH behält sich vor, weniger gewichtige Regelungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt.

2.) Die geänderten Regelungen werden mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail übermittelt. Widerspricht der Teilnehmer der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail in Textform, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.

3.) Widerspricht der Auftraggeber der Geltung der neuen geänderten AGB, gilt der Änderungswunsch von der Super Affiliate Network GmbH als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagene Änderung fortgeführt. Das Recht der Parteien zur Kündigung bleibt unberührt.

§ 11 Schlussbestimmungen

1.) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2.) Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit der Zustimmung der Super Affiliate Network GmbH übertragen werden.

3.) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für den Geschäftssitz der Super Affiliate Network GmbH zuständige Gericht sowie Düsseldorf. Dasselbe gilt, wenn der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

4.) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.